Erste Gemeinderatssitzung des neu gewählten Gemeinderats: Bürgermeister begrüßt Zuhörerschaft nach Sommerpause
Am Donnerstagabend fand die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats statt.
Der Bürgermeister hieß die anwesenden 20 Bürger*innen herzlich willkommen und freute sich über das rege Interesse an der Sitzung, die nach einer fast zweimonatigen Sommerpause stattfand.
Auf der Agenda standen sechs Tagesordnungspunkte, die für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde von Bedeutung sind, unter anderem wurden einstimmig eine Investition von 4,5 Mio. Euro in das Klärwerk beschlossen. Hier soll ab 2025 eine neue Schlammentwässerungshalle in Verbindung mit einem neuen Betriebsgebäude entstehen.
Die Sitzung fand bereits am Donnerstag statt, da am Freitag um 14 Uhr ein Bus auf die Mitglieder des Partnerschaftskomitees wartete, um sie nach Jarny in Frankreich zu bringen. Dort werden Vertreter aus den Partnerstädten Gröditz, Jarny und Linkenheim-Hochstetten ein gemeinsames Wochenende verbringen, um den Austausch und die Zusammenarbeit für die kommenden Jahre zu besprechen. In dieser und der kommenden R(h)einschauausgabe wird über die erste Arbeitssitzung des Gemeinderates berichtet.
Einwohnerfragestunde - Grundsteuer, Fusionsjubiläum und Pflegeheim sind Thema
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erkundigte sich eine Bürgerin nach der Grundsteuerreform und den Terminen für die Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Linkenheim-Hochstetten. Der Bürgermeister antwortete, dass die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat einen Hebesatzvorschlag unterbreiten wird. Der Vorschlag wird zum Ziel haben das Gesamtaufkommen der Grundsteuer unverändert bei rund 1,3 Mio. Euro zu belassen. Zugleich erläuterte Bürgermeister Michael Möslang ausführlich, dass es innerhalb der Gesamtanzahl der Steuerschuldner zu massiven Verschiebungen kommen wird, welche die Gemeinde nicht ausgleichen kann. So werden zum Beispiel Gewerbegrundstücke deutlich geringer besteuert werden und große Wohnbaugrundstücke deutlich stärker. Grund hierfür ist, dass die Gemeinde nur einen einzigen Hebesatz für bebaute Grundstücke festlegen darf.
Bezüglich dem Fusionsjubiläum 2025 erläuterte der Bürgermeister, dass die Planungen angelaufen sind. Die Vereine, Parteien und Glaubensgemeinschaften werden in den kommenden Monaten bis Mitte November die Termine festlegen. Von Seiten der Gemeinde soll es u. a. ein großes Dorffest, eine Senioren- und eine Jugendveranstaltung geben.
Ferner erkundigte sich der Quartiersmanager im Rahmen der Einwohnerfragestunde nach dem Sachstand zur Schließung der Demenzstation der Stiftung Nees. Der Quartiersmanager forderte den Gemeinderat insbesondere auf, sich in diesem Zusammenhang für die ältesten und schwächsten Mitglieder der Gemeinde einzusetzen und die Schließung der Demenzstation in der Stiftung Nees zu verhindern. Auch führt er umfassend zur Bedeutung der Stiftung für die Gemeinde und ihre Bewohner aus.
Der Bürgermeister erläuterte beantwortend, dass rein formal die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten als Gebietskörperschaft und die Stiftung Nees als Stiftung des bürgerlichen Rechts nichts miteinander zu tun haben. Die Gemeinde kann daher auch nicht einfach ein Defizit aus dem Betrieb der Stiftung abdecken. Losgelöst davon, so der Bürgermeister weiter, ist die Stiftung aber insoweit mit der Gemeinde verbunden, als automatisch immer der Bürgermeister auch ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender der Stiftung ist. Geschäftsführung, Einrichtungs- und Pflegeleitung sind jedoch hauptamtlich besetzt, eigenständig und eigenverantwortlich. Der Bürgermeister erklärte umfassend, dass der massive Fachkräftemangel viele Heime im letzten Jahr und diesem Jahr zur Schließungen gezwungen hat. Er führte aus, dass es seit Januar deutschlandweit über 1.000 Pflegeheimschließungen gab. "Der Grund ist fast immer Fachkräftemangel. Das führt in Kombination mit hohen Fixkosten zur Insolvenzen", so der Bürgermeister weiter. "Das laufende betriebswirtschaftliche Defizit der Demenzstation ist in den letzten Jahren so massiv gewachsen, dass es seit den letzten Pflegesatzverhandlungen nun die gesamte Stiftung gefährdete. Daher musste gehandelt werden", so Möslang zur Begründung der Schließung der Demenzstation.
Zwischenbericht der Lärmaktionsplanung in 4. Runde wird vorgestellt
Bürger sind zur Beteiligung aufgerufen
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte Herr Adrian Gericke von der Modus Consult Gericke GmbH & Co. KG die Lärmaktionsplanung vor. Anlass für diese Präsentation sind die Ergebnisse der Lärmkartierung 2022, mittlerweile in der 4. Runde, für Hauptverkehrsstraßen, die von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) durchgeführt wurde.
Alle von der Lärmkartierung betroffenen Städte und Gemeinden sind inzwischen verpflichtet, Lärmaktionspläne zu erstellen oder bestehende Pläne zu überprüfen. Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahme ist es, ein Konzept zu entwickeln, das schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm verhindert, vorbeugt oder mindert. Im Rahmen der 4. Vorschreibung wurde sowohl die Berechnungsgrundlage zur Lärmermittlung geändert, als auch der maximale Lärmwert, ab welchem von schädlicher Auswirkung ausgegangen wird abgesenkt. Die Folge ist, dass nun nicht 7, sondern über 300 betroffene Gebäude im Gemeindegebiet ermittelt wurde
In den Lärmminderungsplänen werden verschiedene Maßnahmen festgelegt, um schädliche Umwelteinwirkungen zu beseitigen oder deren Entstehen bei zu erwartenden Belastungen zu verhindern. Dazu gehören technische, bauliche, gestalterische, verkehrliche und organisatorische Ansätze.
Es ist nun am Gemeinderat abzuwägen und zu entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Absenkung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30km/h wird in diesem Zusammenhang landläufig als die effizienteste Lösung gesehen. Ebenso möglich, wenngleich technisch umstritten, ist der Einbau von Lärmminderndem Asphalt.
Herr Gericke erläuterte detailliert die Vorgehensweise zur Erstellung des Lärmaktionsplans und die ausgearbeiteten Ergebnisse des Ingenieurbüros Modus Consult. Herr Möslang betonte im Vorfeld des Referats die Bedeutung einer umfassenden Bürgerbeteiligung als nächsten Schritt sowie die Notwendigkeit interdisziplinärer Zusammenarbeit. Er bittet alle Beteiligten, wie beispielsweise Einwohner*innen, Rettungsinstitutionen, aber auch den ÖPNV von der Möglichkeit sich einzubringen in den kommenden Wochen Gebrauch zu machen.
Im Anschluss an den Vortrag hatte das Gremium die Möglichkeit zum Austausch und zum Einbringen ihrer Belange in die Zusammenfassung an die untere Verkehrsbehörde.
Vertreter der CDU äußerten Ihre Bedenken zu den Anfahrtswegen in die Rettungszentralen des DRK und der Feuerwehr bei einer angedachten Temporeduzierung auf 30 km/h. Gemeinderat Herr Heuser schilderte die Situation im Einsatzfall in dem die Rettungskräfte zunächst im privaten Pkw zur Zentrale gelangen müssen, sich aber auch mit Sondersignal annähernd an die vorgegebenen Geschwindigkeiten zu halten hätten. Er sieht große Probleme auf die Rettungskräfte zukommen, die ohnehin schon schwierigen Hilfeleistungsfristen einzuhalten. Außerdem ist es der Fraktion wichtig, den Verkehrsfluss zu erhalten und eine Durchgängigkeit auf den großen Hauptverkehrsstraßen wie der Straße am Wall, der alten Landstraße und der Hochstetter Hauptstraße zu gewährleisten.
Gemeinderat Herr Schweiger erklärte im Namen der SPD Fraktion, dass es sich um keine dringliche Angelegenheit handelt und die Umsetzungen wohlwollend überlegt sein sollten. Der Aspekt der Rettungskräfte sollte abgewogen und vom Recht der Gemeinde im Einzelfall entscheiden zu können, Gebrauch gemacht werden.
Die Fraktion der FDP schloss sich den Ansichten an und plädierte aus den genannten Gründen dafür, für die Hauptstraße keine neue Tempoanordnung auszusprechen.
Zwei Gemeinderäte der Freien Wähler sprachen sich hingegen für ein generelles Tempolimit von 30 km/h im gesamten Dorf aus. Gemeinderätin Frau Dr. Müller-Reinartz und Herr Dr. Jaki legten das Gemeindeentwicklungskonzept zu Grunde, welches aussagt, dass es im bebauten Bereich keine Sammelstraßen geben soll, die die Anwohnerinnen und Anwohner mit zusätzlichem Verkehr belasten. Ziel war in den letzten Jahren immer den Verkehr gleichmäßig auf den Ort zu verteilen, sodass der schnellste Weg auch zugleich der kürzeste ist.
Auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeichnete sich ab, dass sie sich für ein weitreichendes oder generelles Tempolimit aussprechen, um vor allem in der Hochstetter Hauptstraße den sich dort bewegenden Kindern mehr Sicherheit zu gewährleisten.
Bürgermeister Herr Möslang erklärte außerdem den wesentlichen Unterschied zur dritten Runde des Lärmaktionsplans, "dieses Mal haben sich aufgrund der veränderten Berechnungsbasis neue Feststellungen ergeben", so seine Worte. Werden diese von der Gemeindeverwaltung begründet und der unteren Verkehrsbehörde ermessensfehlerfrei vorschlagen, muss diese an entsprechender Stelle handeln.
Auch die sich ändernden Umstände durch lärmreduzierenden Asphalt wurden vom
Bürgermeister und dem Referenten in der Diskussionsrunde erläutert. Ferner erklärte der Bürgermeister, dass es nicht nur mit Blick auf den Lärm, sondern auch mit Blick auf die Verkehrsdichte, die vielen parkenden Autos, Handys und die digitale Fahrzeugtechnik geboten ist die innerörtliche Geschwindigkeit zu diskutieren. Die Ergebnisse der Lärmaktionsplanung eröffnen nun zum ersten Mal für größere Straßenabschnitte Handlungsspielraum, so der Bürgermeister weiter.
Herr Möslang fasste abschließend die Diskussionsergebnisse zusammen. Die vom Gemeinderat genannten Einwände sollen in die Synopse einfließen und im nächsten Verfahrensschritt vom Planungsbüro kommentiert und geprüft werden.
Einstimmigkeit im Gremium herrschte zumindest für die Straßenstelle in der Hochstetter Straße von der Kreuzung Karlsruher Straße bis zum Beginn der bereits bestehenden 30er-Zone. Hier stimmten alle zu, das Tempo einheitlich auf 30 km/h zu reduzieren.
Die Gemeinde wird in den kommenden Wochen weitere Schritte unternehmen, um den Lärmaktionsplan zu erarbeiten und sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte abgewogen werden.
Alle Einwohner sind ab sofort eingeladen sich mit Anregungen und Hinweisen an die Gemeindeverwaltung zu wenden
Dies kann schriftlich geschehen (Karlsruhrer Straße 41, 76351 Linkenheim-Hochstetten) oder elektronisch (gemeinde@linkenheim-hochstetten.de). Alle Unterlagen, die Pläne und Präsentationen können im Einwohner- und Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden (Gemeinderatssitzung vom 26.09.2024) und stehen auf der Homepage unter linkenheim-hochstetten.de/leben-und-freizeit/verkehr +Lärmaktionsplanung zur Einsichtnahme. Beteiligungen sind vom 04.10. bis 01.11.2024 möglich.