"Kommunalfinanzen am Kipppunkt"

Zu den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts für die Haushalte der Kommunen erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger:
"Es ist leider kein Aprilscherz, sondern ein finanzpolitisches Alarmsignal: Die Kommunalfinanzen müssen ein weiteres Rekorddefizit verbuchen. Bundesweit haben die Städte, Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2025 ein Defizit von 29,4 Mrd. Euro verzeichnet. In Baden-Württemberg beträgt das Minus rund 4,4 Mrd. Euro - der historisch schlechteste Wert aller Zeiten. Die Kommunalfinanzen stehen an einem Kipppunkt.
Hauptursache für dieses stetig weiterwachsende Defizit ist der Umstand, dass seit vielen Jahren die Kosten für die Erfüllung der auf die Kommunen übertragenen Aufgaben viel stärker steigen als es die Einnahmen tun. So sind die kommunalen Einnahmen seit dem Jahr 2000 zwar um 270 Prozent angestiegen, die Ausgaben in dieser Zeit sind jedoch um 311 Prozent gewachsen. Diese immer weiter auseinander klaffende Schere können die Kommunen nicht aus eigener Kraft schließen.
Hier sind die Gesetzgeber in Bund und Land gefordert, denn sie definieren über die Rechtsetzung die Aufgaben der Kommunen und legen zugleich die kommunale Finanzausstattung fest. Damit ist es auch ihre Verantwortung die angewachsene Finanzierungslücke zu schließen.
Genau deshalb haben wir der neuen Landesregierung einen BW-Pakt zur Stärkung der Kommunen vorgeschlagen. Es ist dringend erforderlich, diesen Vorschlag jetzt aufzugreifen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten."

Freundliche Grüße
Anja Billwiller, Zentralstelle