Rede des Bürgermeisters zur Haushaltseinbringung für das Haushaltsplanjahr 2025
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
2024 ist ein historisches Jahr. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg schrumpft unsere Wohnbevölkerung und zum ersten Mal werden wir in der Mittelfristigen Finanzplanung absehbar nicht umhinkommen Schulden zu machen. Bereits im letzten Jahr musste ich an dieser Stelle, nur 5 Tage eher, auf schwierige Zeiten einstimmen.
Das 5-tägige Warten hat sich in diesem Jahr gelohnt - leider. Gestern Nachmittag hat der Bundeswirtschaftsminister für die Herbststeuerschätzung angekündigt, dass bis 2028 gegenüber den Hochrechnungen der Maisteuerschätzung stolze 85 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen. So muss ich Sie in diesem Jahr also nicht auf schlechte Zeiten einstimmen. Vielmehr muss ich feststellen: Noch nie zuvor war es um unseren Gemeindehaushalt so schlecht bestellt wie in diesem Jahr. Warum?
Wir haben sinkende Einnahmen und müssen zugleich weit mehr staatliche Leistungsversprechen erfüllen als je zuvor. Dies gilt für die Aufgaben der Städte und Gemeinden ebenso wie für die Aufgaben der Landkreise. Für uns als Gemeinde ist dies doppelt dramatisch. Da der Landkreis sich über Umlagen finanziert, welche er bei den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet erhebt, müssen wir nicht nur die Aufgaben mitfinanzieren, welche der Gesetzgeber den Gemeinden gibt, sondern auch jene, welche vom Landkreis wahrgenommen werden sollen.
Der Präsident des Gemeindetags bringt das seit Monaten immer wieder auf den Punkt wenn er sagt: "Die Summe der staatlichen Leistungsversprechen übersteigt die staatliche Leistungsfähigkeit."
Wir Bürgermeister sagen das seit Jahren. Aber es interessiert keinen. Die Städte und Gemeinden sind hier Opfer des eigenen Erfolgs, weil wir es immer und immer wieder schaffen, neue Ideen aus Brüssel, Berlin und Stuttgart mehr oder weniger umzusetzen, meist ohne, dass diese finanziert sind.
Meine Damen und Herren,
der Staat bestellt und die Gemeinde bezahlt. Dieses Erfolgsmodell - aus Sicht des Staates - klappt nicht mehr. Bund und Land haben überzogen und ich möchte dies an einem einzigen von unzähligen Beispielen verdeutlichen: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von der ersten bis zur vierten Klasse ab 2026.
Der Bund beschließt eine neue Aufgabe, die Umsetzungs- und Erfüllungsstandards werden von Bund und Ländern definiert, und die Kommunen sollen diese dann umsetzen. Obwohl Schule eigentlich Ländersache ist und der Bund nach Grundgesetz keine Aufgaben an die Gemeinden durchreichen darf.
Finanziell ist das Ganze auch gewohnt durchdacht. Der Bund gibt - im Endausbau ab 2030 - 1,3 Milliarden Euro an Betriebsfördermitteln. Davon gehen 169 Mio. Euro nach Baden-Württemberg. Wenn nur 50 % der Grundschüler den Rechtsanspruch nutzen, dann ergeben sich für uns Gemeinden 67,- Euro pro Monat und Kind. Zum Vergleich: derzeit zahlen wir pro Kind in der Ganztagesbetreuung im Schülerhort in Hochstetten 870,64 Euro an die AWO. In Linkenheim sind es 867,41 Euro pro Monat.
Wohlgemerkt der Vergleich hinkt. Denn der neue Rechtsanspruch gibt vor, dass wir maximal 20 Tage im Jahr zu machen dürfen. Das bedeutet, wir müssen unser bestehendes Angebot um viele Betreuungstage pro Jahr ausbauen.
Und das sind nur die laufenden Betriebskosten, die zu über 90 % für pädagogisches Personal aufgewendet werden.
Bei den Investitionskosten, wenn es nun darum geht neue, weitere, nötige Betreuungsräume für den Ganztagesanspruch zu realisieren, folgt der Offenbarungseid des Landes. Das Land hat dieses Jahr stolze 380 Millionen Euro Fördermittel für neue Betreuungsräume an den Schulen frei gegeben. Der Fördertopf war nach wenigen Tagen mehrfach überzeichnet. So sehr, dass nun gelost wird wer Geld für den Schulausbau bekommt. 
Meine Damen und Herren!
Nach dieser nötigen Betrachtung der Rahmenbedingungen zu den Eckwerten unseres Haushaltsentwurfs 2025.
Die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 liegen noch nicht vor. Allerdings können wir schon konkret sagen, dass wir in beiden Jahren den ordentlichen Haushaltsausgleich nochmals geschafft haben. Für 2024 zeichnet sich hingegen ab, dass wir, fast genauso wie geplant, mit einer roten Null das Jahr beenden müssen. Wir werden also bereits in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt mehr realisieren können.
Rückblickend kann ich auch sagen: Die Gemeindeverwaltung war in den vergangenen Jahren extrem fleißig. Weit über 8 Mio. Euro in 2023 und weit über 9 Mio. Euro in 2022 hat das Ortsbauamt in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen umgesetzt. Das ist ein Vielfaches an Investitionen gegenüber den vorangegangenen Jahren.
Für das kommende Jahr zeichnen sich ebenfalls große Zahlen ab. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2025, welchen ich heute einbringen darf, hat ein Volumen im laufenden Ergebnishaushalt von 39,5 Mio. Euro. Dies sind nochmals 3,26 Mio. Euro mehr als in 2024. Hinzu kommen Investitionsvorhaben von 10,5 Mio. Euro.
Aktuell hat der Haushaltsentwurf 2025 ein Defizit von 3,6 Mio. Euro im laufenden Ergebnishaushalt. Das Saldo aus den zahlungswirksamen Vorgängen des Ergebnishaushaltes ist bei minus 908 T Euro.
Es sollte auch in diesem Jahr wieder unser Ziel in den Haushaltsberatungen sein, den Zahlungsmittelfluss auszugleichen. Aber alle denkbaren Verzichte hierzu sind so politisch, dass der Gemeinderat diese entscheiden muss. So wird unser Leitspruch für die Beratungen im Haushalt einmal mehr sein: "Nicht jeder der spart ist geizig, mancher hat nur kluge Prioritäten."
Meine Damen und Herren,
wo sind die Prioritäten in diesem Haushaltsentwurf? Wie kommen laufende Mehrausgaben von 3,6 Mio. Euro zustande? Der klare finanzpolitische Schwerpunkt im Haushalt 2025 bleiben unsere Kinder und Jugendlichen. Das ist gut und richtig, auch wenn es auf Landesebene eine Diskussion um Standards braucht. Wir dürfen keinen Rechtsanspruch politisch ausloben wo dieser absehbar nicht erreichbar ist.
Mit 7,24 Mio. Euro hat die Kinderbetreuung nun endgültig die Personalkosten der Gemeinde als größten Ausgabeposten nicht nur abgelöst, sondern abgehängt. Kindergärten und Schülerhorte erhalten 2025 rund 925 T Euro mehr Geld aufgrund steigender Ausgaben für pädagogisches Personal.
645 T Euro Mehrausgaben haben wir im Bereich der Gebäudeunterhaltung. Insbesondere die nötigen Unterhaltungsarbeiten an den Schulen, Kindergärten und Sporthallen schlagen hier zu Buche. Beim letzten Starkregen hatten wir 11 undichte Flachdächer. Das verwundert nicht mit Blick auf die Tatsache, dass viele unserer Gebäude aus den 60er. und 70er-Jahren sind.
Die Ausgaben für das Personal in der Gemeindeverwaltung steigen um 173 T Euro auf 6,6 Mio. Euro. Damit liegen wir in Summe etwas unter den Kostensteigerungen die sich aus dem TVÖD ergeben, da wir im laufenden Jahr einige unbesetzte Stellen hatten.
Einer der größten, zusätzlichen laufenden Ausgabeposten für den Gemeindehaushalt ist die Kreisumlage. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises. Mit dieser Abgabe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Landkreis finanziert dieser seine Ausgaben. Über die Hälfte des Kreishaushaltes entfällt dabei auf Sozialausgaben. Allein das Bundesteilhabegesetz kostet den Landkreis Karlsruhe in diesem Jahr rund 35 Mio. Euro. Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung hat das Land nun angekündigt künftig die Bundesmittel nicht mehr zu 100 % an die Kreise und Gemeinden weiter zu geben, sondern nur noch zur Hälfte. Wir haben diesen Haushaltsentwurf daher mit einer Erhöhung der Kreisumlage von 27,5 auf 30,5 Hebesatzpunkte gerechnet. Nach der Steuerschätzung vom Vortag sind nun 32 Hebesatzpunkte im Gespräch. Wenn das so kommt wären dies fast 898 T Euro Mehrausgaben an den Landkreis Karlsruhe.
Wenn das so kommt können wir den Haushaltsausgleich mit Sicherheit vergessen und einige Gemeinden im östlichen Landkreis werden noch tiefer in die Schulden gehen.
Und wie halten wir es mit den Schulden?
Meine Damen und Herren,
dieser Haushaltsentwurf macht in 2025 keine Schulden. Das war bisher immer unser stolzes Ziel im Gemeinderat: "Wir bleiben schuldenfrei!"
Allerdings werden wir uns in den kommenden Jahren diesem Thema stellen müssen. Wie soll es auch anders gehen? Diese Generation kann nicht auf einmal die Infrastruktur der vorangegangenen Generation sanieren, ausgeglichene Haushalte präsentieren, den Klimawandel, die Energiewende und die Digitalisierung organisieren und dann noch Rücklagen für die nächste Generation bilden. Das ist wünschenswert. Das ist sogar im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht genauso vorgeschrieben. Aber: Das ist nicht realistisch.
Wir müssen daher im Rahmen der Haushaltsdebatte dieses Jahr ein Grundsatzfrage neu diskutieren. Macht die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten Schulden?
Dieser Haushaltsentwurf zeigt einen Weg auf, wie wir das Thema noch ein wenig hinausschieben und auf bessere Zeiten hoffen können. Wir können die 3,4 Millionen Euro, welche wir bei der Netze BW zu 3,6 % angelegt haben uns auszahlen lassen und dieses Geld zur Finanzierung unserer Bauvorhaben verwenden. Dann bleiben wir schuldenfrei, verlieren aber eine sichere Kapitalanlage.
Oder: Wir könnten die 3,4 Millionen Euro zu 4,38 % Zins erneut für 5 Jahre anlegen. Dann müssten wir uns das Geld hierzu zu 2,6 % Zins bei einer regionalen Bank leihen. So bekämen wir weiterhin - immerhin - rund 35.000,- Euro Zins pro Jahr, wären aber zum ersten Mal nicht mehr Schuldenfrei.
Meine Damen und Herren des Gemeinderates,
Sie müssen in den kommenden Wochen entscheiden wie viel Steuergeld wir darauf verwenden wollen, um durch den Ort laufen zu können und zu sagen "wir sind Schuldenfrei!". Dieser Satz ist möglich! Aber er wird von Jahr zu Jahr teurer. Wirtschaftlich ist es definitiv nicht mehr Schuldenfrei zu sein. Auch mit Blick auf unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen. Wenngleich diese vor allem dem Fach- und Arbeitskräftemangel geschuldet sind. Doch das ist ein eigenes, abendfüllendes Thema.
Eine unserer größten Investitionen in den kommenden Jahren wird die Kläranlage in Hochstetten sein. Wir sind im ersten Viertel unseres fast 20 Millionen Euro umfassenden Sanierungsprogramms.
Diese gewaltige Investition wird zu 100 % durch die Abwassergebührenschuldner zu tragen sein. Wir werden dabei mit unserer Abwassergebühr von einer der günstigsten Gemeinden im Landkreis zurück ins Mittelfeld der Gebührenhöhe gehen.
Grund hierfür sind die gestiegenen gesetzlichen Anforderungen an die Reinigungsqualität. Vor allem aber auch das Alter unserer Anlage. Die gewaltige Investition, welche fast 3-mal so groß ist wie die Infrastruktur des letzten Neubaugebietes würde die Aussagekraft des Kernhaushaltes verzerren.
Wir werden daher im Laufe des Jahres 2025 dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten, wie wir das Klärwerk und ggf. auch das Wasserwerk als Zweckverband mit anderen Gemeinden, zumindest aber als rechnerisch gesondert dargestellten Eigenbetrieb weiterführen können. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erhoffen wir uns hierbei auch große Vorteile bei Bereitschaftsdiensten oder der nötigen Fachkräfteausbildung.
Aber auch bei einer rechtlich sauberen, Ausgliederung des Klärwerks bleibt das Investitionsvolumen im Kernhaushalt gewaltig.
10 Millionen in 2025, 15 Millionen in 2026, 4, Millionen in 2027.
Zu fast alle Maßnahmen, welche sich hinter diesen großen Beträgen verstecken haben wir bereits Grundsatzbeschlüsse gefasst.
Einige Neubauprojekte darf ich hier in Erinnerung rufen. Denken Sie an den Sozialwohnungsbau für 2,1 Millionen Euro in der Friedrichstaler Straße, an die 4,25 Millionen für eine neue Kita gegenüber der Realschule, an 2 Millionen Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge, an 5,6 Millionen Euro für Erschließungskosten fürs nächste Neubaugebiet. All das haben wir lange hin und her diskutiert. All das macht Sinn, ist wichtig.
Ebenso wie unsere großen Sanierungsprojekte. 1 Million für die Sanierung der Alten Landstraße, eine halbe Million für den Neuausbau der Werner-von-Siemens-Straße, 650 T Euro für die Barrierefreien Bushaltestellen oder die 80 T Euro welche wir jedes Jahr nur für den Austausch und die Erneuerung von Kinderspielgeräten aufwenden.
Meine Damen und Herren,
so viel Gestaltungsspielraum, Kreativität, Ideen und Wünsche wir auch auf der Ausgabenseite haben, so wenig Steuerungsmöglichkeiten und noch weniger Einflussmöglichkeiten haben wir der Einnahmeseite unserer Haushaltsrechnung.
Die größten Einnahmequellen sind die Steuer- und Schlüsselzuweisungen. Wir können diese nicht beeinflussen. Umso trauriger stimmt der Ausblick auf die Herbststeuerschätzung. Direkten Einfluss haben wir nur bei den Gebühren, bei der Akquise von Fördermitteln und den sogenannten Realsteuern. Diese heißen Realsteuern, weil der Gemeinderat sie wirklich, real, durch Hebesätze steuern kann. Sie sind schnell aufgezählt: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Grundsteuer C, Gewerbesteuer, Hundesteuer und Vergnügungssteuer.
Die Grundsteuer wird nun zum Jahreswechsel reformiert. Zielvorgabe aus der bisherigen Aussprache mit dem Rat war es dabei das Gesamtaufkommen der Grundsteuer gleich zu belassen. Dies führt dazu, dass wir in den kommenden Sitzungen eine eigene Hebesatz-Satzung beraten werden. Für die Grundsteuer A zeichnet bei der Grundsteuer ein unverändertes Aufkommen von 18.000,- Euro bei einem Hebesatz von 290 % ab. Bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke wird der Hebesatz bei voraussichtlich 135 % liegen. Daraus ergeben sich dann die bisherigen 1,375 Mio. Euro Einnahmen aus der Grundsteuer B. Die Grundsteuer C ist eine neue Besteuerungsmöglichkeit für unbebaute, aber voll erschlossene Grundstücke. Diese ist schonmal vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Daher schlägt die Gemeindeverwaltung dem Rat vor, diese neue Besteuerungsmöglichkeit bis auf weiteres nicht anzuwenden.
Massive Verschiebungen wird es zwischen den Steuerschuldnern der Grundsteuer B geben. Absolute Gewinner werden die Gewerbebetriebe sein. Die Bodenrichte für Gewerbeimmobilien liegen um ein Vielfaches unter den Bodenrichtwerden von Wohnbebauung. Rund 90.000,- Euro werden die Gewerbeimmobilienbesitzer in Linkenheim und Hochstetten weniger Grundsteuern zahlen.
Mit Blick auf den Haushaltsausgleich schlägt die Verwaltung daher vor den Gewerbesteuersatz um 20 Hebesatzpunkte zu erhöhen. So ergeben sich voraussichtlich Gewerbesteuereinnahmen von insgesamt 2,7 Mio. Euro, welche wir dringend zur Deckung der skizzierten Aufwendungen benötigen. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die wichtigste Realsteuer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
trotz all der Widrigkeiten geht es uns gut in Linkenheim-Hochstetten. Unsere Gemeinde hat eine sehr hohe Lebensqualität, gute Infrastruktur und Versorgungsangebote, qualitätsvolle Betreuungs- und Bildungsangebote für Jung und Alt und ebenso eine leistungsstarke Verwaltung.
Auch haben wir im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden noch einen gewissen Gestaltungsspielraum, den wir von Spielplatzkonzeption, über Gemeindeentwicklungskonzept, Ruhebankkonzept, bis hin zu Mobilitätskonzept und Waldleitbild gern mit der Bevölkerung zusammen ausfüllen.
Der neue Rat wird in den kommenden Monaten auch zu entscheiden haben wo wir welche Formen der Bürgerbeteiligung wählen. Vieles steht zur grundsätzlichen Durchsprache an. Dazu - auch mit Blick auf den Haushalt zwei grundlegende Erwägungen - insbesondere an die 7 neuen Gemeinderäte: Wir als Gemeinderat sind in der Gesamtheit aller Ratsmitglieder das einzige repräsentativ gewählte Hauptorgan unserer Gemeinde. Wir müssen in Abwägung aller über 300 Produkte und Dienstleistungen der Gemeinde entscheiden wie wir Ressourcen verteilen. Bürgerbeteiligung kann da ein wichtiger und wertvoller Ratgeber sein. Aber wir müssen immer darauf achten, dass wir nicht Erwartungen wecken, welche wir aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht erfüllen können.
Liebe Mitglieder des Gemeinderates!
Nach den ersten gemeinsamen Monaten glaube ich sagen zu dürfen: Unsere Wählerinnen und Wähler haben viel richtig gemacht. Der neue Rat ist fleißig, diskutiert gewohnt sachlich und zeigt bisher eine saubere Debattenkultur. Das freut mich sehr, persönlich - aber auch für unsere Gemeinde.
Und auch der Blick ins Rathaus stimmt mich zuversichtlich. Noch nie zuvor waren wir fachlich so breit und gut aufgestellt, haben fast alle Stellen besetzt und schaffen selbst hohe gesetzliche Vorgaben wie die Erfüllung des Kita-Rechtsanspruchs. Über 70 % der Städte und Gemeinden im Land schafft das zum Beispiel nicht mehr.
Wir haben unsere Hausaufgaben im Katastrophenschutz gemacht, haben ein gutes Zeugnis von der Gemeindeprüfungsanstalt bekommen und einen niedrigen Krankenstand im Rathaus. Viele Kolleginnen und Kollegen beneiden uns um diese Situation. Ohne ein motiviertes Rathausteam ginge das nicht.
Daher halte ich es auch am Ende dieser Haushaltsrede mit Cicero: "Keine Schuld ist dringender als die Dankeschön zu sagen." Im Namen des gesamten Gemeinderates also: Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum Entstehen dieses Haushaltsentwurfs über mehrere Monate hinweg beigetragen haben.
Allem voran unserem Kämmerer Dominic Schlenker und seinem Team im Rechnungsamt. Obwohl die Stellvertreterin in Elternzeit gegangen ist und der Nachfolger erst seit wenigen Wochen da ist, hat es die Kämmerei wieder geschafft in gewohnter Zeit und Qualität zu liefern. Sie haben seit Juni dieses über 400 Seiten starke Entwurfswerk erarbeitet. Das ist in finanziell angespannten Jahren immer etwas schwieriger als in steuerstarken Jahren.
Ein herzliches Dankeschön will ich hier aber auch ausdrücklich unseren Amtsleitern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen, für die gewissenhafte Ermittlung von Infoangeboten und die Berechnung der einzelnen Haushaltsansätze. Erneut hatten wir einen effizienten und zielgerichteten Haushaltsprozess verwaltungsintern. Das zeugt von Kompetenz und Erfahrung auf der Verwaltungsbank.
Herzlichen Dank hierfür als Dienstvorgesetzter, aber vor allem auch als Einwohner unserer schönen Gemeinde!
Dem Gemeinderat darf ich abschließend gutes Gelingen für die anstehenden Haushaltsberatungen wünschen. Wir haben einiges an Arbeit vor uns. Es gibt viel zu diskutieren und gegebenenfalls neu zu priorisieren. Nicht zuletzt müssen wir uns in Sachen Schuldenfreiheit sehr Grundsätzliches entscheiden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort)
