Emotionale Sitzung des Gemeinderats:
Neuer Gemeinderat konstituiert sich Ausscheidende Ratsmitglieder verabschiedet

Am vergangenen Freitag kam das Gremium des alten Gemeinderates ein letztes Mal zur abendlichen Sitzung zusammen. Bevor die sieben ausscheidenden Räte verabschiedet wurden, ehrte Bürgermeister Michael Möslang das langjährige kommunalpolitische Engagement zahlreicher Ratsmitglieder. Er hob dabei das außergewöhnliche, besondere, aber auch besonders fordernde Amt hervor und freute sich, dass er am Abend einige Ehrungen des Gemeindetags aussprechen durfte, die dieses Ehrenamt würdigen.

"Ganz gleich wie für den Einzelnen die Wahl ausging oder ob unsere Gemeinderäte überhaupt wieder angetreten sind; das Amt als Gemeinderat ist ein außergewöhnliches, ein besonderes und auch besonders forderndes Amt. Umso schöner, wenn sich Menschen bereit erklären dieses fordernde Ehrenamt über viele Jahre hinweg auszuüben und darüber hinaus von der Bevölkerung in diesem Amt auch immer wieder bestätigt werden", so Möslang anlässlich der Ehrung langjährig verdienter Ratsmitglieder. Weiter hob der Bürgermeister die Bedeutung der Gemeinderatstätigkeit für die Ortsgemeinschaft hervor: "Der Gemeinderat ist und bleibt das Hauptorgan der Ortsgemeinschaft, ihre repräsentative, gewählte Vertretung - der personifizierte Einwohnerwille."

Für 30 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat wurde Herr Dr. Jürgen Jaki geehrt, der bereits 1994 in den Gemeinderat gewählt wurde. Seit 1999 waren Uwe Kugler und Joachim Walter Mitglied des Rates und wurden für 25 Jahre Zugehörigkeit gewürdigt. Die langjährige 1. Bürgermeisterstellvertreterin Dr. Iris-Müller-Reinartz war von 1994-1999 zugehörig und ist seit 2009 wieder Mitglied des Gemeinderates. Sie wurde für 20 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat im Namen des Gemeindetags ausgezeichnet. Auch Roger Seitz wurde für seine 20 jährige Gremienarbeit geehrt. Die seit 10 Jahren geführte Arbeit als Gemeinderatsmitglied von Margot Reibelt und Michael Hammann wurde ebenfalls mit der Ehrenstehle des Gemeindetagspräsidenten ausgezeichnet.

Mit den Worten "nun ist es Zeit Abschied zu nehmen", ging Bürgermeister Michael Möslang auf den letzten Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung der Wahlperiode 2019-2024 ein und verabschiedete alle Ratsmitglieder, welche in der neuen Wahlperiode nicht mehr als aktive Gemeinderäte tätig sind. Er blickte auf eine außergewöhnliche, historisch bemerkenswerte Wahlperiode von 2019 bis 2024 zurück. "Von Corona-Pandemie bis Carré am Markt, von Krieg in der Ukraine bis Schulsanierung, war alles dabei, was man sich als Kommunalpolitiker vorstellen kann", so Möslang. Die Jahre 2019 bis 2024 brachten für den Gemeinderat 1.533 Druckvorlagen verteilt auf 202 Sitzungen mit sich. Als Hauptorgan der Gemeinde verantwortete der Gemeinderat in dieser Wahlperiode 170.399.924,40 Euro in den Rechnungsergebnissen der Ergebnishaushalte der Gemeinde und investierte durch die Gemeindeverwaltung genau 35.882.600,05 Euro in die Infrastruktur von Linkenheim-Hochstetten. Eine außergewöhnliche Leistung für eine Gemeinde unserer Größe - insbesondere trotz der Einschränkungen der Corona-Pandemie.

Abschließend und würdigte der Bürgermeister die Arbeit eines jeden einzelnen, ausscheidenden Ratsmitglieds.

Jürgen Müller für die SPD-Fraktion, Margot Reibelt Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, sowie Uwe Ratzel, Joachim Walter und Uwe Kugler aus der CDU-Fraktion sind zur Wahl am 9. Juni 2024 nicht wieder angetreten, um den Weg für jüngere Nachfolgende freizumachen. Thomas Butzer von der Liste der Freien Wähler und Dr. Peter Nagel, aus dem Ortsverband der Grünen, hatten den neuerlichen Einzug ins Gremium jeweils knapp verfehlt.

Möslang hob bei der Verabschiedung von Dr. Peter Nagel insbesondere sein Fachwissen als IT-Experte, als Bereicherung während der Pandemie hervor, bei Thomas Butzer seine ausgleichend Art und die Verwurzelung in vielen Organisationen der Gemeinde. Bei der Verabschiedung von Margot Reibelt würdigte der Bürgermeister ihr Engagement im Kontext zur Bedeutung und Entwicklung "grüner Themen" in Linkenheim-Hochstetten.

"Jürgen Müller verkörpert fast alles, was die Sozialstruktur unserer Gemeinde ausmacht in einer Person", führte Möslang nach 15 Jahren Ratsarbeit zu Herrn Müller aus. Er beschrieb ihn als jemand der insbesondere Ratsentscheidungen vielerorts erklärte und Stimmungen aus der Bevölkerung gut aufgriff und in die Arbeit des Rates einbrachte.

Bei der Verabschiedung von Uwe Ratzel würdigte der Vorsitzende die fachliche Kompetenz und beschrieb sein Engagement als Bereicherung für die Gemeinde. Insbesondere während den Flüchtlingswellen gelang es auch dank Herrn Ratzel immer wieder sehr wirtschaftlich und dennoch würdig Unterkünfte schnell zu organisieren.

Umfassender führte Möslang als Ratsvorsitzender bei der Verabschiedung von Uwe Kugler und Joachim Walter nach jeweils 25 Jahren Ratsarbeit aus. "1/4 Jahrhundert ehrenamtlicher, kommunalpolitischer Mandatstätigkeit, das lässt sich nicht wirklich in einer Verabschiedungsrede abbilden, geschweige denn abschließend würdigen", so Möslang einführend. Im Rahmen der verabschiedenden Laudatio ging Möslang sodann bei Uwe Kugler auf dessen Engagement für die "Wiesen und Felder" ebenso in besonderer Weise ein, wie für sein Engagement zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr, welche er über viele Jahre zeitgleich zur Ratsarbeit als Kommandant führte. Bei der Laudatio für Joachim Walter würdigte der Bürgermeister dessen umfassendes Engagement als Orstverbandsvorsitzender, langjähriger Bürgermeisterstellvertreter und beschrieb Joachim Walters Rolle als Fraktionsvorsitzender der CDU im Ratsrund. "Joachim Walter hat im letzten viertel Jahrhundert nicht nur den CDU-Ortsverband zu einem lebendigen Baustein in der Sozialstruktur unserer Gemeinde weiterentwickelt und erfolgreich in die nächste Generation übergeben sondern, auch bei praktisch jeder einzelnen Entscheidung des Rates aktiv mitgesteuert und mitgewirkt", so Möslang im Rahmen der Verabschiedung.

Anschließend richtete der scheidende Gemeinderat Joachim Walter noch einige Worte an den neu gewählten Gemeinderat, der sich als maßgebliches und zu bestimmendes Organ nicht von Bürokratiehürden beirren lassen und achtsam sein Amt ausführen soll. Die einzelnen Fraktionen verabschiedeten ebenfalls mit würdigenden Worten die ausscheidenden Ratskollegen.

Nach rund einer Stunde endete die Sitzung, gefolgt von einem Platzwechsel auf den Stühlen am Ratstisch. In der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats wurde gemeinsam die Verpflichtungsformel nach § 32 der Gemeindeordnung gesprochen und die Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten gelobt. Insbesondere die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Mit sieben neuen Mitgliedern ist der Gemeinderat jünger und weiblicher geworden, betonte Michael Möslang am Abend. Gemeint sind Niko Johs, (Freie Wähler), Martina Rüth und Silke Stober (Grüne), Elisabeth Wauk, Dominic Heuser, Carolin Odenwald und Matthias Braun (CDU), die bei der Kommunalwahl im Juni neu ins Gremium gewählt wurden.

Die erste Sitzung umfasste bereits sieben Tagesordnungspunkte, zu denen Beschlüsse gefasst werden mussten. So wurde einstimmig beschlossen, dass Andreas Stampfer als erster Bürgermeisterstellvertreter fungiert, sowie Roger Seitz als zweiter und Rolf Schweiger als dritter Stellvertreter. Weiter wurden die jeweils 9 Plätze des Verwaltungs- und Technischen Ausschusses besetzt, sowie die Vertretung des Stiftungsrates der Stiftung Geschwister W. Nees mit Dr. Silke Stober und Dr. Iris Müller-Reinartz beschlossen. Bürgermeister Michael Möslang wird für die Dauer seiner Amtszeit als Vorsitzender des Vorstands der Stiftung tätig sein. Des Weiteren wurde die Vertretung der Verbandsversammlung der Musikschule Hardt und die Vertretungsberechtigung für den Nachbarschaftsverband Karlsruhe beschlossen.

Der letzte Tagesordnungspunkt umfasste den Sitzungskalender für das kommende Jahr 2025. Hier hat die Verwaltung zwei Vorschläge ins Rennen gebracht, um den Sitzungstag der Gemeinderatssitzung festzulegen. Zur Wahl standen der Donnerstag und der Freitag. Nach einer kontroversen Diskussionsrunde im neuen Gremium bekam am Ende der Donnerstag als neuer Sitzungstag eine Mehrheit von 10 Stimmen, 8 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung. Möslang führte hierzu schmunzelnd aus, dass die Frage der Sitzungstageverteilung schon traditionell eine der knappsten Mehrheitsentscheidungen im Gemeinderat Linkenheim-Hochstetten sei.