Richtlinie für Kindergärten und neues Geschwister-Rabatt-Modell Thema
Der neue beratende Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales hatte seine erste Sitzung. Neben den konstituierenden Formalien und der Vereidigung der neuen Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner stand die Richtlinie für die Förderung der Kindertagesstätten und Kinderkrippen ebenso auf der Tagesordnung, wie die Elternbeiträge für die Betreuungseinrichtungen.
In den ersten beiden Sitzungen des neuen Jahres hatte der Gemeinderat die formalen Voraussetzungen für zwei neue, beratende Ausschüsse geschaffen. Dabei geht es dem Gremium darum, möglichst frühzeitig Personengruppen, welche von Entscheidungen des Rates berührt sind, in den politischen Willensbildungsprozess einzubinden. Ebenso soll die Fach- und Ortskenntnis von Einwohnern zu einer guten Entscheidungsgrundlage beitragen. Die Gemeindeordnung kennt hierfür das Hinzuziehen von sachkundigen Einwohnern zu Vorberatungen des Rates. Hierfür bieten sich besonders die sogenannten beratenden Ausschüsse an. In diesen wird zu Themen des Gemeinderates ausschließlich vorberaten, ohne dass eine Entscheidung getroffen wird. Entscheidungen bleiben den repräsentativ gewählten Gemeinderatsmitgliedern vorbehalten. Jedoch können sachkundige Einwohner in den beratenden Ausschüssen frei mitdiskutieren und wenn es darum geht, eine Stellungnahme an den Gemeinderat abzugeben, auch mit abstimmen. Es handelt sich also auch um eine Form von standardisierter Bürgerbeteiligung.
Für den Bereich Jugend und Soziales bestellte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung folgende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner:

1. Frau Stefanie Fütterer (Lebenshilfe/Elternperspektive)
2. Herrn Markus Ritz (Diakonieverein/Trägerperspektive)
3. Herrn  Marcel Dürr (Elternperspektive/Diakonie)
4. Herrn  Dennis Weinstein (Diakonie/Elternperspektive)
5. Herrn  Sieghard Roth (Schülerhort/Perspektive Erzieher)
6. Frau Amelie Löhlein (Lebenshilfe/Elternperspektive)
7. Frau Andrea Hammann (AWO/Erzieherperspektive)
8. Frau Simone Nagel (AWO Elternperspektive)
9. Frau Alice Schonert (AWO Elternperspektive)

Auch wurden weitere fachkundige Personen, wie beispielsweise der Geschäftsführer der Lebenshilfe Karlsruhe Stadt hinzugezogen, welche nicht in der Gemeinde wohnen.
Auf die Konstituierung mit Vereidigung folgte die Beratung der Tagesordnung.
Zunächst wurde zur neuen "Richtlinie zur Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" beraten, welche der Gemeinderat bereits im Dezember verabschiedet hatte. Diese ist Grundlage für die Verträge zwischen der Gemeinde und den Trägern der Kindergarten- und Kinderkrippen-Angebote.
Im Rahmen der Aussprache berichteten die Vertreter der Erzieherinnen über die zum Teil sehr hohe Lautstärke in den Einrichtungen und empfahlen auf eine Ausgewogenheit bei der Betreuungslänge in den Einrichtungen zu achten. Seitens der Elternvertreter wurden die Betreuungszeitenausfälle - insbesondere am Nachmittag thematisiert und die Einrichtung eines Springerpools angeregt, dessen Vor- und Nachteile grundsätzlich abgewogen wurden.
Anschließend wurden seitens der Gemeindeverwaltung die derzeitigen Geschwister-Rabatte für die Kindergärten und Kinderkrippen vorgestellt und mit dem Umland verglichen. Hierbei wurde eindrucksvoll deutlich, wie sehr die Regelungen von Gemeinde zu Gemeinde variieren. Bei der Berechnung des Geschwister-Rabattes werden in Linkenheim-Hochstetten derzeit alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren berücksichtigt, welche in einem Haushalt leben. Ganz egal ob diese schon in Ausbildung sind. Gleichzeitig gewährt die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten derzeit vergleichsweise hohe Geschwister-Rabatte. So zahlt eine Familie mit einem Kind im Kindergarten monatlich in Summe einen höheren Kindergartenbeitrag, als eine Familie mit 4 Kindern. Ausführlich beriet die Runde die unterschiedlichen Gebührenmodelle.
Die öffentliche Debatte und Entscheidung zur Gestaltung der Geschwister-Rabatt-Modelle wird auf Basis der nun erfolgten Vorberatung voraussichtlich am 27. März in öffentlicher Gemeinderatssitzung erfolgen.

Mitglieder des Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales für den Bereich Jugend und Soziales