Infrastrukturentwicklung des Baggersees Streitköpfle

In seiner Dezember-Sitzung formulierte der Gemeinderat die grundsätzliche Ausrichtung sowie die Infrastrukturentwicklung des Baggersees Streitköpfle. Zur Diskussion standen zwei Beschlussvarianten, die beliebig kombinierbar sind. Variante A beinhaltet zum einen die Abschaffung der Parkentgelte, zum anderen soll auf Investitionen für den Baggersee und auf stationäre Bewirtungsmöglichkeiten verzichten werden. Außerdem entfallen die Stromversorgung und sowie die Möglichkeit zur Abwasserbeseitigung. Darüber hinaus sollen in den Sommermonaten mobile Toiletten angemietet werden. Bei Variante A
entfallen die Parkentgelte, jedoch auch die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung und die Verwaltungsarbeiten. In Variante B beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der zeitnahen Vergabe der Erneuerung der Trafostation, der Pumpstation sowie des WC-Containers. Die Mittel hierfür werden in den Haushaltsplan 2025 eingestellt. Die Verwaltung soll zudem beauftragt werden, die Baggerseebewirtschaftung ab der Saison 2026 auszuschreiben und einen Pächter zu suchen. Darüber hinaus wird sie beauftragt, die Installation eines Parkschein-
automaten zu prüfen und bis zur Sommersaison die Parkentgelte anzupassen sowie diese in die Benutzungsordnung einzuarbeiten. Bei einer Parkautomatenlösung könnten dauerhaft Erträge generiert und die Kosten für das Personal eingespart werden. Es fallen lediglich Kosten für die Parkraumüberwachung an. Die Kostenbefreiung der Einwohner wäre dann jedoch nicht mehr möglich. Denkbar wäre ergänzend eine Saisonkarte anzubieten, die auf das Kennzeichen des Autos ausgestellt ist.
In der diesjährigen Haushaltsplanung wurden hohe Investitionen von ca. 300.000 Euro für den Streitköpflesee angemeldet. Auf dem Gelände befindet sich ein Kioskbetrieb, der im Sommer Getränke und Speisen verkauft. Die Gemeinde ist Verpächter des Grundstücks. Es steht zudem ein Toilettenwagen zur Verfügung. Die Kosten für Reparaturen und die Abwasserbeseitigung trägt die Gemeinde. Der Toilettenwagen ist abgängig und Reparaturen nicht mehr wirtschaftlich. Die Stromversorgung des Kiosks und der Toilette erfolgt über eine Trafostation. Für die Abwasserbeseitigung ist eine Pumpstation erforderlich. Die Trafostation, die Pumpstation und der Toilettenwagen sind abgängig. Alternativ gäbe es die Möglichkeit einer Miettoilette. Diese benötigt keinen Stromanschluss und keine Anbindung an die Abwasserbeseitigung. Die Anlagen werden von vielen Besuchern jedoch als unkomfortabel empfunden.
Der Baggersee Streitköpfle ist ein beliebtes Ausflugsziel und überregional bekannt. In den Sommermonaten wird bei gutem Wetter am Wochenende und in den Ferien Parkentgelt verlangt. Seit einigen Jahren ist der Baggersee ein sogenannter Betrieb gewerblicher Art und muss Umsatzsteuer auf den Parktickets ausweisen und an das Finanzamt abführen. Der Besuch des Baggersees für Fußgänger und Radfahrer ist kostenfrei. Ebenfalls werden keine Entgelte für Bewohner aus Linkenheim-Hochstetten verlangt. Europarechtlich ist dieses Vorgehen fragwürdig. Bereits im Rahmen des Haushaltsoptimierungsprozesses wurde der Gemeinderat auf diesen Umstand hingewiesen. Es wurde vom Rechnungsamt vorgeschlagen die Zahlungsverpflichtung auf Einheimische auszuweiten. Ökologisch gesehen haben gerade diese einen kurzen Anreiseweg und die Möglichkeit, ohne motorisierte Hilfe zum Baggersee zu gelangen. Stichprobenweise wurde jedoch festgestellt, dass etwa 50 % der Parkenden in der Gemeinde wohnhaft sind.
Der Baggersee Streitköpfle erzielt keinen Gewinn, da Personalkosten, Bewirtschaftungskosten und internen Leistungsverrechnungen die Erträge übersteigen. Es handelt sich dabei auch um Kosten, die bei einer Bewirtschaftung ohnehin anfallen, wie zum Beispiel die Müllentsorgung. Die Parkraumbewirtschaftung erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand. Außerdem kommt es zu Ordnungswidrigkeitenverfahren und damit einhergehenden Widerspruchbearbeitungen, die in der Badesaison einen nicht unerheblichen Teil der Sachbearbeitertätigkeit im Ordnungsamt einnehmen.
Insgesamt gibt es sehr viele Zielkonflikte am Baggersee. Eine Handlungsalternative wäre die Rückbesinnung auf ein naturnahes Erholungsangebot und damit einhergehend der Verzicht auf die Sanierungen.
Nach der sachlichen Darstellung folgte die Dikussion. Gemeinderätin Frau Buytaert hob für die Freien Wähler die Bedeutung des Baggersees in Linkenheim hervor, der als wichtiger Erholungsort für viele Familien dient, insbesondere für diejenigen, die sich keinen Urlaub leisten können. Sie betonte, dass der Kiosk am Baggersee zur Sauberkeit und Gemütlichkeit beiträgt, und dessen Abschaffung negative Folgen haben könnte, wie eine Zunahme von Müll. Sie bekräftigte ihre Ratskollegen und -kolleginnen, mutig in die Zukunft zu blicken und nicht in der Gegenwart stehen zu bleiben. Frau Buytaert sprach sich dabei für die Schaffung einer neuen Infrastruktur aus, wenn gleich solche Investitionen Zeit und Planung erfordern, aber dennoch nicht nur kurzfristig, sondern über viele Jahre hinweg relevant sind.
Seitens der Fraktion der Grünen betonte Herr Hammann, dass es sinnvoller ist, notwendige Maßnahmen jetzt durchzuführen, anstatt sie auf später zu verschieben, da dies langfristig nicht kostengünstiger wäre. Bei einer Investition von 14.000 Euro pro Jahr über 20 Jahre hinweg sah dieser die Kosten tragbar, insbesondere wenn man die potenziellen Erlöse aus Parkgebühren in Betracht zieht, die signifikant sein könnten. Der Fokus sollte darauf liegen, einen lebendigen Treffpunkt mit Bewirtung zu schaffen, um die Attraktivität und Zukunft des Ortes zu fördern.
Frau Dr. Müller-Reinartz äußerte sich kritisch zu den Freiwilligkeitsleistungen, insbesondere im Hinblick auf den Kioskbetrieb. Sie verwies auf die Haushaltslage warnte davor in Schulden zu geraten und erklärte, dass die derzeitige Unterstützung für den Kioskbetrieb nicht wirtschaftlich tragbar ist. Dabei betonte sie, dass der Baggersee seit Jahrzehnten als Hauptattraktion dient, jedoch auch ökologische Risiken birgt.
Herr Schweiger von der SPD betrachtete die Finanzen der Gemeinde kritisch, insbesondere im Hinblick auf die Pflichtleistungen. Er argumentiert, dass nicht alle Ausgaben luxuriös sein müssen, selbst wenn es sich um Pflichtleistungen handelt. Er wies darauf hin, dass es an anderen Stellen erhebliche Ausgaben gibt bei denen Einsparungen möglich sind. Der Gemeinderat hob hervor, dass Investitionen über viele Jahre hinweg betrachtet werden sollten und sah voraus, dass die jährlichen Ausgaben relativ gering sind im Vergleich zu den Vorteilen eines Treffpunkts für die Einwohnerschaft. Er unterstützte in seinen Worten dabei insbesondere die Argumentation von Frau Buytaert und betonte ebenfalls die Wichtigkeit eines solchen Treffpunkts.
Vonseiten der CDU argumentierten Herr Braun und Herr Stampfer, dass es bei der Investition in den Kioskbetrieb und die Infrastruktur am Baggersee nicht nur um betriebswirtschaftliche Aspekte geht, sondern vor allem um die Lebensqualität der Bürger und sprachen sich in der Diskussionsrunde klar für den gesellschaftlichen Mehrwert des Kiosks und des Baggersees aus. Solche Treffpunkte für verschiedene Generationen - von Kindern über junge Erwachsene bis hin zu Rentnern - sind wichtig, da sie soziale Interaktionen fördern.
Obwohl die Amortisation der Investition fraglich sein könnte, betonten die beiden, dass es sich lohnt, jetzt zu investieren, da spätere Kosten wahrscheinlich nicht günstiger werden und die Möglichkeit zur Realisierung in der Zukunft möglicherweise verloren geht.
Jedoch kritisch sah Gemeinderätin Rüth diese Investitionen und äußerte ihre Bedenken hinsichtlich der großen Anzahl von Menschen, die den See besuchen, sowohl aus ökologischer Sicht, als auch für die Anwohner der Gemeinde, die Schwierigkeiten haben, einen Platz am See zu finden. Sie schlug dabei vor, Maßnahmen zu ergreifen, um den See weniger attraktiv für Menschen von außerhalb zu machen. Dies könnte dazu beitragen, den Druck auf die Ökologie des Sees zu verringern und den Einheimischen ein besseres Erlebnis zu bieten.
Herr Johs von den Freien Wählern äußerte seine Skepsis gegenüber der Abschaffung der Parkentgelte, da diese bisher dazu beitragen haben, den Zustrom von Besuchern am Baggersee zu reguileren. Ohne diese Maßnahmen fürchtet er einen massiven Anstieg der Besucherzahlen, was sowohl ökologische, als auch praktische Probleme mit sich bringen würde. Ohne einen Kiosk und entsprechende Kontrollen erklärte er die Situation am See für unkontrollierbar und fürchtet, dass Grillpartys und andere Aktivitäten ohne Aufsicht zunehmen würden, was zu einer Verschlechterung der Aufenthaltsqualität führen könnte. Zudem weist er darauf hin, dass die Notwendigkeit für zusätzliche Kontrollen und Personal entstehen würden, um Ordnung zu halten, was die Kosten nicht senken, sondern möglicherweise sogar erhöhen könnte.
Entsprechend des Leitvorschlags des Technischen Ausschusses stellt Herr Möslang die dargestellte Variante B zur Abstimmung. Er hob dabei hervor, dass diese Variante den aktuellen Bedürfnissen und Wünschen der Gemeinde entspricht und eine Beibehaltung der gewohnten Gegebenheiten darstellt, die von den Bürgern geschätzt werden.
Mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gewann diese schlussendlich die Mehrheit des Gremiums. Folglich sollen Investitionen in die Erneuerung der Trafostation, Pumpstationen und WC-Container getätigt werden, um eine Verbesserung der Infrastruktur am Baggersee zu schaffen.
Es wurde angekündigt, dass ein geänderter Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung erarbeitet wird, einschließlich der Möglichkeit, Parkuhren aufzustellen. Dies könnte helfen, den Zustrom von Besuchern zu regulieren und gleichzeitig Einnahmen zu generieren.
Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Bewirtschaftung des Baggersees ab 2026 auszuschreiben und einen geeigneten Pächter zu finden. Dies stellt sicher, dass der Kioskbetrieb auch in Zukunft fortgeführt werden kann

Beteiligung an der EnBW vernetzt

Der Gemeinderat beschloss zudem, die Anteile an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG in voller Höhe von 3.354.579 € beizubehalten. Diese Entscheidung zielt darauf ab, die kommunale Einflussmöglichkeit durch die Teilnahme am Programm "EnBW vernetzt" zu stärken und gleichzeitig den Ertragshaushalt durch eine garantierte jährliche Ausgleichszahlung von 4,38 % zu fördern. Die finanziellen Auswirkungen dieser Beteiligung sind erheblich. Die Ausgleichszahlung wird im Teilhaushalt 3 als Ertrag verbucht und trägt zur Stabilität der Finanzen bei. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Beteiligung wurde bereits von der Gemeindeprüfungsanstalt und dem Regierungspräsidium bestätigt, und die ersten fünf Jahre haben sich als durchweg positiv erwiesen. In einer Zeit, in der negative Kapitalverzinsung herrschte, konnte die Gemeinde fast eine halbe Million Euro an Zinsen erwirtschaften.

Mit Blick auf die Zukunft stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Beteiligung nach dem 01.07.2025 fortgesetzt werden soll. Die verbesserten Konditionen für die kommenden fünf Jahre, mit einer garantierten Verzinsung von 4,38 %, bietet eine attraktive Möglichkeit. Dennoch müssen auch die Herausforderungen der mittelfristigen Finanzplanung im Auge behalten werden, da eine dauerhafte Schuldenfreiheit nicht gewährleistet ist. Die Verwaltung empfiehlt, die Beteiligung zunächst aus Eigenmitteln zu finanzieren, um die hohen Renditen langfristig zu sichern.

Umlegung des Neubaugebiets "Nußbaumhecken"

Der Gemeinderat beschloss zudem, die Grundstücksneuordnung im Bereich "Nußbaumhecken" voranzutreiben. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Flächen zur Erschließung und Neugestaltung zu nutzen, um sowohl Start-Up-Unternehmen als auch dringend benötigte Wohnbauflächen zu schaffen. Die Maßnahme stellt einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Gemeinde dar und fördert sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Entwicklung. Sie trägt zudem zur wirtschaftlichen Stabilität der Gemeinde bei und sichert den langfristigen Erhalt und die Weiterentwicklung des Siedlungsbestandes.
Im Rahmen des Beschlusses wird ein Umlegungsausschuss gebildet, der unter der Leitung von Bürgermeister Michael Möslang arbeitet. Dies gewährleistet eine transparente und effiziente Durchführung des Verfahrens. Der Ausschuss wird dabei von den Mitgliedern des Technischen Ausschusses unterstützt.
Die anfallenden Kosten für die Grundstücksneuordnung werden anteilig von den betroffenen Grundstückseigentümern getragen. Diese werden im Rahmen der Erschließungsmaßnahme abgerechnet. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die betroffenen Grundstückseigentümer aktiv in den Prozess eingebunden werden. Nach der Anordnung der Umlegung findet daher eine Anhörung der Eigentümer statt, gefolgt von einem Erörterungstermin, bei dem offene Fragen besprochen und Lösungen gefunden werden.