Aus dem Gemeinderat – Teil 4
Gemeinderat beschließt alternatives Vorgehen bei Vergabe von Flächen für PV-Anlage und Batteriespeicher
Der Gemeinderat hat beschlossen, bei der geplanten Verpachtung gemeindeeigener Flurstücke für die Nutzung als Photovoltaik-Freiflächenanlage und Batteriespeicher auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten und stattdessen ein vereinfachtes Vergabeverfahren anzuwenden.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, eine Fläche in der Nähe des Umspannwerks öffentlich auszuschreiben. Ziel war es, möglichst viele Angebote potenzieller Betreiber zu erhalten. Nach Eingang erster Rückmeldungen zeigte sich jedoch, dass die Angebote hinsichtlich Qualität, Referenzen und Vergleichbarkeit sehr unterschiedlich ausfielen. Eine sachgerechte Bewertung wäre dadurch nur mit erheblichem organisatorischem und bürokratischem Aufwand möglich gewesen.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, von einem klassischen Bieterverfahren Abstand zu nehmen. Hintergrund sind neben den vergleichsweise geringen Pachteinnahmen insbesondere die hohen Anforderungen an eine langfristig verlässliche Umsetzung über einen Zeitraum von rund 30 Jahren. Nach Einschätzung der Verwaltung verfügen nicht alle Anbieter über die notwendige Erfahrung und Fachkompetenz für ein solches Projekt.
Stattdessen soll nun eine direkte Vergabe an einen Anbieter geprüft werden, bei dem aus Sicht der Verwaltung sowohl die fachliche Eignung als auch eine nachhaltige Umsetzung gewährleistet erscheinen. Positiv hervorgehoben wurden dabei insbesondere die Verlässlichkeit des Unternehmens, vorhandene Referenzen sowie die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung.
In der Sitzung wurde zudem klargestellt, dass sich der Beschluss ausschließlich auf das Verfahren bezieht. Über die konkrete Vergabe oder Umsetzung eines Projekts wurde noch nicht entschieden.
Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

