Ortsrecht der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten

Auf dieser Seite finden Sie alle aktuellen Satzungen und Verordnungen der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten. Diese PDF-Dateien können Sie herunterladen und ausdrucken.

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Abwassersatzung

Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wurde am 14. November 2014 vom Gemeinderat beschlossen und trat am 1. Januar 2015 in Kraft, die 2. Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 4, 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 46 Absatz 4 und 5 Wassergesetz für Baden-Württemberg sowie §§ 2, 8 Absatz 2, 11, 13, 20, 42 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg beschlossen. enthält neben Allgemeine Bestimmungen zur Abwasserbeseitigung Bestimmungen bzgl. Anschluss und Benutzung, der Grundstücksanschlüsse und Grundstücksentwässerungsanlagen, zum Abwasserbeitrag, zu den Abwassergebühren und zu Anzeigepflicht, Ordnungswidrigkeiten und Haftung.

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Energieerzeugung

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Energieerzeugung der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wurde am 16. Dezember 2016 vom Gemeinderat beschlossen und titt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 4, 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. § 3 Absatz 2 und 5 Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) beschlossen.

Betriebssatzung für den Wasserversorgungsbetrieb

Die Betriebssatzung für den Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wurde am 16. Dezember 2016 vom Gemeinderat beschlossen und titt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 4, 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 3 Absatz 2 und 5 Eigenbetriebsgesetzes beschlossen.

Feuerwehrkostenersatzsatzung (FwKS)

Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Linkenheim-Hochstetten der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wurde am 16. Dezember 2016 vom Gemeinderat beschlossen und titt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 4, 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. §§ 26  und 34 des Feuerwehrgesetzes (FwG) beschlossen.

Rechtsverordnung über die Benutzung der Baggerseen

Die Rechtsverordnung über die Benutzung der Baggerseen  in Linkenheim-Hochstetten wurde am 19. September 2003 vom damaligen Bürgermeister Günther Johs verordnet.

Die Rechtsverordnung wurde aufgrund des § 28 Absatz 2 des Wassergesetzes für Baden Württemberg erlassen und enthält Regelungen zur Benutzung des Seeuferbereichs sowie zum Gemeingebrauch.

Richtlinie für das Amtsblatt

Die Richtlinie für das Amtsblatt der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wurde am 16. Dezember 2016 vom Gemeinderat beschlossen und trat am 01. Januar 2017 in Kraft.

Richtlinie für Leserbriefe im Amtsblatt

Die Richtlinie für Leserbriefe im Amtsblatt der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wurde am 18. Dezember 2015 vom Gemeinderat beschlossen und trat am 01. Januar 2016 in Kraft.

 

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die neue Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde am 16. Dezember 2016 vom Gemeinderat beschlossen. Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Die Satzung wurde aufgrund des § 4 i.V.m. § 19 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschlossen und enthält Regelungen über den Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls für ehrenamtlich Tätige wie zum Beispiel Mitglieder des Gemeinderats oder den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr und dessen Stellvertreter.

Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wurde am 25.11.2010 vom damaligen Bürgermeister Günther Johs verordnet.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz, in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten beschlossen.

Gutachterausschussgebührensatzung

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss wurde am18. Mai 2001 vom Gemeinderat beschlossen.

Die Satzung wurde aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. §§ 2 und 8 a Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg beschlossen und enthält Regelungen zu Gebührenpflicht sowie Gebührenhöhe für Gutachten des Gutachterausschusses.

Hauptsatzung

Die Hauptsatzung wurde am 21. Dezember 2001 vom Gemeinderat beschlossen, die 1. Änderungssatzung am 20. Oktober 2006.

Durch die Hauptsatzung werden generelle Regelungen zu den Zuständigkeiten des Gemeinderats sowie des Bürgermeisters getroffen. Überdies wird durch die Hauptsatzung geregelt, welche Ausschüsse gebildet werden, ob diese beratend oder beschließend tätig werden und in welchem Umfang Entscheidungen getroffen werden dürfen.

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer wurde am 18. Dezember 2015 vom Gemeinderat beschlossen.

Die Satzung wurde aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. §§ 2, 8 Absatz 2, 9 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg beschlossen und enthält Regelungen zur Hundesteuer in Linkenheim-Hochstetten.

Streupflichtsatzung

Die Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege wurde am 17. Dezember 2010 vom Gemeinderat beschlossen.

Die Satzung wurde aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 41 Absatz 2 Straßengesetz für Baden-Württemberg beschlossen und enthält Regelungen bzgl. der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht im Gemeindegebiet.

Polizeiliche Umweltschutzverordnung

Die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern wurde am 20. Dezember 2002 mit Zustimmung des Gemeinderates vom damaligen Bürgermeister Günther Johs verordnet, die 1. Änderung am 19. September 2003, die 2. Änderung am 16. November 2007.

Die Satzung wurde aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 41 Absatz 2 Straßengesetz für Baden-Württemberg beschlossen und enthält Regelungen bzgl. der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht im Gemeindegebiet.

Wasserversorungssatzung

Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser wurde am 14. November 2014 vom Gemeinderat beschlossen, die 1. Änderungssatzung am 16.12.2016.

Die Satzung wurde aufgrund der §§ 4, 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. §§ 2, 8 Absatz 2, 11, 13, 20, 42 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg beschlossen und enthält neben Allgemeine Bestimmungen zur Wasserversorgung Bestimmungen bzgl. der Hausanschlüsse, der Messung, zum Versorgungsbeitrag, zu den Benutzungsgebühren und zu Anzeigepflicht, Ordnungswidrigkeiten und Haftung.